VEREINSSATZUNG

Satzung des

„Gesellschaft der sicherheitstechnischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen e. V.“

Satzung

(in der am 12. November 2009 beschlossenen Fassung geändert am 25.11.2013)

§ 1   Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

Der Verein führt den Namen „Gesellschaft der sicherheitstechnischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen e. V.“ mit Sitz in Düsseldorf. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Er wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2   Zielsetzung

Die Gesellschaft hat das Ziel, die gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder gegenüber Staat, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Einrichtungen zu fördern.

Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die nachfolgenden Ziele:

  • Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder auf politischer Ebene und gegenüber der Öffentlichkeit;
  • Standortsicherung der sicherheitstechnischen Wirtschaft in NRW;
  • Vertiefen der Kenntnisse über die sicherheitstechnische Wirtschaft in NRW;
  • Förderung der nationalen, europäischen und sonstigen internationalen Kooperationsfähigkeit;
  • Harmonisierung der Exportbestimmungen für wehr- und sicherheitstechnisches Gerät und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union;
  • Herstellen der Wettbewerbsgleichheit bei europaweiten und nationalen Ausschreibungen;
  • Öffnung von Märkten in Sicherheit und Wehrtechnik für Unternehmen mit Sitz in NRW;
  • Förderung der sicherheits- und bündnispolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland und Unterstützung der Organe der Inneren und Äußeren Sicherheit;
  • Intensivierung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches aller Mitglieder;
  • Förderung des Selbstverständnis und der Weiterbildung seiner Mitglieder und weiterer Interessierter auf sicherheitspolitischem, humanitärem, wissenschaftlichem, technischem, betriebswirtschaftlichem und kulturellem Gebiet;
  • Pflege der Tradition und der Kultur der Sicherheitstechnik in NRW.

Die Gesellschaft verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele, sie ist selbstlos tätig.

§ 3   Wirken

Zur Verwirklichung seiner Ziele nimmt er folgende Aufgaben wahr:

  • veranstaltet Informations- und Vortragsveranstaltungen, Seminare, Besichtigungen und gesellschaftliche Aktivitäten;
  • initiiert Projekte aus Wirtschaft und Forschung und führt hierzu die notwendigen „Workshops“ durch, ohne hierzu eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen;
  • richtet ein Forum „Dialog zur Sicherheitspolitik und zur Sicherheits- und Wehrtechnik“ ein;
  • führt regelmäßig einen Erfahrungs- und Informationsaustausch mit Vertretern der Parlamente, der Regierungen und nachgeordneter Dienststellen, der im Bundestag vertretenden Parteien, mit Organisationen, die sich mit Fragen der Sicherheit und der sicherheitstechnischen Wirtschaft beschäftigen, durch;
  • unterhält eine zentrale Informations- und Geschäftsstelle;
  • führt jährlich eine Mitgliederversammlung durch und erstellt einen jährlichen Bericht der Gesellschaft;
  • arbeitet zur Verwirklichung der Ziele eng zusammen mit Verbänden, Vereinen und Organisationen, die sich ebenfalls den Zielen des Vereins verpflichtet fühlen.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4   Mitgliedschaft

Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Gesellschaft ist begrenzt auf Unternehmen, deren Wertschöpfung in NRW stattfindet. Der Verein vertritt das Gesamtinteresse der Mitglieder und nicht Einzelinteressen.

Der Verein hat folgende Mitglieder:

  • Ordentliches Mitglied können Unternehmen und Institute auf eigenen Antrag werden, die ganz oder zu Teilen Produkte und Dienstleistungen für die Sicherheitstechnik in NRW entwickeln oder erstellen bzw. sich der Zielsetzung des Vereines verpflichtet fühlen. Allein die ordentlichen Mitglieder sind zur Teilnahme an Projekten, die durch den Verein initiiert werden, berechtigt.
  • Förderndes Mitglied jede natürliche oder juristische Person werden, bei der die Voraussetzung für eine ordentliche Mitgliedschaft nicht vorliegt, und die Ziele der Gesellschaft unterstützt. Fördernde Mitglieder haben ein eingeschränktes Stimmrecht. Sie sind nur zur Abstimmung über die Wahl des Vorstands berechtigt.
  • Assoziiertes Mitglied können natürliche Personen werden, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung (z.B. Amtspersonen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder EU/Nato-Ebene) von besonderer Bedeutung für den Verein sind. Assoziierte Mitglieder besitzen kein Stimmrecht.
  • Ehrenmitglied können Personen werden, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Sie haben ein eingeschränktes Stimmrecht. Sie sind nur zur Abstimmung über die Wahl des Vorstands berechtigt.

Der Vorstand entscheidet über alle Aufnahmen.

§ 5   Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Vorschläge zu unterbreiten und Anträge einzubringen. Die Mitglieder verpflichten sich, die Ziele des Vereins nach Kräften zu fördern und zu unterstützen. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Ein Mitglied kann in der Mitgliederversammlung nur ein anderes Mitglied vertreten. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Vollmacht. Die Mitgliedsbeiträge sind zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres fällig. Erfolgt der Beitritt im Laufe eines Geschäftsjahres, so wird der Mitgliedsbeitrag anteilig nach Monaten erhoben. Assoziierte Mitglieder und Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Der Vorstand ist hierüber nur den Rechnungsprüfern zur Auskunft ermächtigt und verpflichtet.

Die Mitglieder haben das Recht, an allen Informationsveranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen.

§ 6   Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zeitpunkt der Aushändigung einer Aufnahmeerklärung durch den Vorstand der Gesellschaft. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnungsentscheidung des Vorstands bedarf keiner Begründung.

Die Mitgliedschaft endet durch

  • Austritt;
  • Ausschluss;
  • Tod;
  • bei Wegfall der Voraussetzungen gem. § 4 der Vereinssatzung der Gesellschaft;
  • bei Insolvenz und Auflösung einer juristischen Person.

Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalenderjahres und entbindet nicht von der Beitragspflicht dieses Kalenderjahres.

Der Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied grob gegen die Satzung oder die Ziele des Vereins verstößt. Dem Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zur Feststellung der rechtlichen Unwirksamkeit des Ausschlusses kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat seit Bekanntgabe die Endscheidung des Schiedsausschusses gem. § 13 der Satzung beim Vorstand beantragen. Wird der Jahresmitgliedsbeitrag länger als ein Jahr nach seiner Fälligkeit trotz Übersendung einer Rechnung und ordnungsgemäßer Mahnung nicht bezahlt, erlischt die Mitgliedschaft automatisch.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Rückständige Beitragsforderungen des Vereins bleiben bestehen.

§ 7   Organe des Vereins

Die Vereinsorgane sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • die Geschäftsführung.

§ 8   Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Eine Ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorsitzenden des Vorstandes einzuberufen. Der Vorsitzende muss jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder der Vorstand dies schriftlich verlangen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mindestens vier Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Zustellung kann auch elektronisch (E-Mail/FAX) erfolgen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen.

Die Ordentliche Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Wahl des Vorstandes,
  • Grundsätze der Arbeit des Vereines festlegen,
  • Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
  • Genehmigung des Jahresprogramms einschließlich des Haushaltsplanes,
  • Genehmigung des Geschäftsberichtes,
  • Entlastung des Vorstandes,
  • Entscheidung über eingebrachte Vorschläge und Anträge,
  • Änderung der Satzung.

Eine „Blockwahl“ des Vorstandes und der Rechnungsprüfer ist zulässig.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja- und Neinstimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. In der Regel wird offen abgestimmt, geheim nur auf mehrheitlich beschlossenen Antrag.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 25 Prozent der Mitglieder vertreten sind. In der Ladung zur Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit bereits zu einer zweiten Mitgliederversammlung, die am gleichen Tag wie die erste stattfindet, geladen werden. Diese zweite Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Bei

  • Änderung der Satzung,
  • Auflösung des Vereins gemäß § 12

beschließt sie mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten/vertretenen Mitglieder. Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Vorstandes, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift gefertigt, die durch den Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Auf Antrag eines Mitgliedes kann mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Tagesordnung erweitert werden. Im Rahmen der hierüber durchzuführenden Abstimmung gelten Stimmenthaltungen als „Neinstimmen“.

§ 9   Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus

  • dem Vorsitzenden
  • bis zu fünf stellvertretenden Vorsitzenden und
  • dem Schatzmeister.

Sofern eine Blockwahl stattgefunden hat, bestimmt der Vorstand den Vorsitzenden und Schatzmeister.

Der Vorstand wird auf drei Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt über seine Amtszeit hinaus bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Wahl sich selbst ergänzen.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins auf der Grundlage der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Verantwortliche Leitung der Geschäfte;
  • Festlegung der Mitgliedsbeiträge;
  • Erstellung und Vorlage des Geschäftsberichtes mit Jahresabschluss;
  • Erstellung und Vorlage des Jahresprogramms einschließlich Haushaltsplan;
  • Durchführung der Vorhaben des Vereins;
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  • Aufnahme von Mitgliedern / Ernennung von Ehrenmitgliedern;
  • Abschluss von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern;
  • Einzug der Mitgliederbeiträge, die Entgegennahme von Spenden sowie die Führung der Mitgliederdatei;
  • Mitgliederversammlungen vorzubereiten.
  • Unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes, die Mitgliedsbeiträge in Ausnahmefällen zu ermäßigen.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Beschlussfassung

Der Vorstand ist vom Vorsitzenden nach seinem Ermessen oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern unter Bekanntgabe der Tagesordnung möglichst mit zweiwöchiger Frist einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes anwesend ist. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme, das Stimmrecht kann nicht übertragen werden. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Leitenden der Vorstandssitzung doppelt.

Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder

Vorsitzender

Der Vorsitzende leitet die Geschäfte des Vorstandes. Er überwacht die Führung der laufenden Geschäfte des Geschäftsführers. Bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen bedarf es des Einvernehmens mit dem Schatzmeister. Diese Befugnis kann nicht übertragen werden.

Schatzmeister

Der Schatzmeister überwacht im Auftrag des Vorstandes das gesamte Finanzwesen. Er ist für die Verwaltung des Vermögens des Vereines verantwortlich.

§ 10   Geschäftsführer

Der Vorstand bestellt einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer ist für die Organisation und Ausübung des Geschäftsbetriebs verantwortlich. Er ist dabei an die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Vorstandes gebunden.

Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle auf der Grundlage der Geschäftsordnung, erarbeitet Vorschläge für die konzeptionelle Arbeit, bearbeitet die laufenden Geschäfte des Vereines, ist ständiger Ansprechpartner, hält Verbindung zu den Mitgliedern und anderen Organisationen, verwaltet die Dateien der Mitglieder, organisiert Veranstaltungen sowie die Sitzungen des Vorstandes.

§ 11   Haushaltsplan und Rechnungslegung

Für jedes Geschäftsjahr ist vom Vorstand ein Haushaltsplan zu erstellen, der alle vorhersehbaren Einnahmen und Ausgaben enthält. Die Mitgliederversammlung genehmigt den Haushaltsplan. Der Vorstand hat nach Ablauf eines Geschäftsjahres einen Geschäftsbericht mit Jahresabschluss zu erstellen und diesen der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzutragen.

Die Haushaltsführung und der Jahresabschluss sind durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist der Mitgliederversammlung vorzutragen.

§ 12   Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Versammlung ist für die Auflösung nur dann beschlussfähig, wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so beschließt über die Auflösung eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins sind vertraglich übernommene Pflichten zu erfüllen. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an das Bundeswehr Sozialwerk e. V.

§ 13   Schiedsausschuss

Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet ein Schiedsausschuss. Der Schiedsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern und einem Vorsitzenden. Jede Partei ernennt ein Mitglied. Ist die Ernennung nicht innerhalb eines Monats seit Aufforderung der betreibenden Partei an die andere Partei, ihr Mitglied zu benennen, erfolgt, so ernennt der Vorstand das Mitglied. Die beiden Mitglieder einigen sich über den Vorsitzenden. Kommt keine Einigung zustande, so ist der Vorsitzende ebenfalls vom Vorstand zu benennen.

§ 14   Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung wurde durch die Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht in Kraft.

Düsseldorf, den 25. November 2011